• Europäische Union lässt ihre Bürger durch die USA auspionieren!

    Vertreter der EU handeln zur Zeit mit der Regierung der Vereinigten Staaten ein Abkommen aus, welches den US-Geheimdiensten zusätzliche Rechte verschafft die Bürger der EU abzuhören. Absurderweise ist ein Plus an Überwachungsgesetzen die Folge aus dem NSA Skandal, anstelle die Daten und die Privatsphäre seiner Staatsbürger noch besser zu schützen. Bis zum Sommer soll ein transatlantisches Abkommen stehen, dass das erleichterte „Übertragen von Daten“ zum vorgeblichen Schutz vor Straftaten, bei Ermittlungen, Verfolgung von Terrorismumus und Kriminalität, ermöglichen soll. Und wieder ein Deal hinter verschlossenen Türen unter Ausschluß der Öffentlichkeit: Für Zugeständnisse der USA beim Thema Datenschutz öffnet der europäische Gesetzgeber die Datenspeicher völlig freiwillig.

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